Finanz – und Beitragsordung Partei Liste Eltern Deutschland

§1 Allgemeines

    1. Die Finanzarbeit der Partei und ihre Grundlagen richten sich nach dem Parteiengesetz §18 ff. bis §31d. Die jeweiligen Vorstände der Gliederungen sind für die ordnungsgemäße Verwendung und Verwaltung der finanziellen Mittel auf Grundlage der Gesetze und der Beschlüsse der Partei zuständig.
    2. Den Schatzmeisterinnen / Schatzmeistern der einzelnen Gliederungen kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Daher besitzen sie auch ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Vorstände in finanziellen Frage, wenn diese Beschlüsse im Rahmen der aktuellen finanziellen Mittel nicht durchführbar sind oder zu Konsequenzen führen können, welche gegenwärtig noch nicht absehbar sind.
    3. Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel der Partei LED werden aufgebracht durch
      1. Mitgliedsbeiträge
      2. Spenden
      3. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
      4. sonstige Einnahmen
    4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§2 Mitgliedsbeiträge

    1. Beitragsschuldner sind die Ortsverbände bzw. Stadt-, Kreis – und Landesverbände gemäß § 5 der SatzungSoweit Einzelpersonen unmittelbar Mitglieder des Landesverbandes sind, sind diese auch Beitragsschuldner
    2. Die Beiträge müssen am 15. März eines jeden Jahres beim Landesverband eingegangen sein. Bei einem Neubeitritt wird der Beitrag unmittelbar nach der Aufnahmebestätigung erhoben.
    3. Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht der Orts- bzw. Stadt- und Kreisverbände ist die Mitgliederzahl, welche die jeweiligen Verbände dem Landesverband bzw. folgend der Bundespartei gemeldet haben.
    4. Der Grundbeitrag eines Orts- bzw. Stadt – oder Kreisverbandes beträgt € 100.- / Jahr. Für jedes Mitglied bis zum 150. Mitglied eines Orts- bzw. Stadtkreisverbandes sind zusätzlich zu entrichten € 10,- / Jahr, für arbeitslose und gering verdienende Mitglieder je € 5,- / Jahr
    5. Der Jahresbeitrag eines Einzelmitglieds gemäß § 1.2 dieser Beitragsordnung beträgt € 40.- / Jahr, Ehepaar € 60,- / Jahr, bei geringverdienenden Mitgliedern beträgt der Beitrag je Einzelmitglied € 20,- / Jahr, Schüler, Auszubildende und Studenten € 12,- / Jahr.
    6. Regelmäßig und insbesondere vor Wahlen oder Mitgliederversammlungen, in denen Beschlüsse gefaßt werden müssen, welche die Stimmabgabe der Mitglieder erfordert wie auch bei Urabstimmungen ist die Erfüllung der Beitragspflicht zu kontrollieren.

§3 Spenden

    1. Die einzelnen Verbände sind berechtigt, Spenden entgegenzunehmen, sofern solche Spenden nicht nach §15 PartG unzulässig sind.
    2. Unzulässig erteilte Spenden sind an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
    3. Spenden an ein oder mehrere Gebietsvereinigungen, deren Gesamtwert im Kalenderjahr 10.000,00 € übersteigt, sind im Rechenschaftsbericht des jeweiligen Gebietsverbandes unter Angabe von Namen und Anschrift des Spenders zu verzeichnen. Spenden, welche im Einzelfalle die Höhe von 50.000,00 € übersteigen, sind dem Präsidenten des Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
    4. Spendenbescheinigungen werden vom Landesvorstand ausgestellt. Die Spendenbescheinigung ist vom Schatzmeister sowie dem Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit von dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.
    5. Der Landesvorstand erfasst alle Spenden mit Namen und Anschrift der Spender in einer Datenbank und legt diese unter Verschluss ab.

§4 Verteilung des Finanzaufkommens ausserhalb der Mitgliedsbeiträge

    1. Geldspenden unterliegen der folgenden Verteilung:
      1. Geldspenden an den Landesverband verbleiben vollständig bei diesem
      2. Zweckgebundene Spenden an untergeordnete Verbände sind nur in einer Höhe bis zu 1.000,00 € pro Jahr und Spender zulässig und verbleiben in dem jeweiligen Verband.
      3. Andere Geldspenden werden vorerst vom Landesverband vereinnahmt. Die Mitgliederversammlung entscheidet über deren Verteilung und Verwendung.
      4. Mittel an den Bundesvorstand werden ebenfalls durch die Mitgliederversammlung beschlossen
    2. Das Aufkommen aus Wahlkampfkostenerstattungen steht den jeweiligen Landesverbänden als Träger der Wahlkampfkosten zu.
    3. Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung werden wie folgt anteilig nach den Einnahmen gemäß Rechenschaftsbericht verteilt:
      1. Bundesvorstand 5 von Hundert
      2. Landesverband Fünfundvierzig von Hundert
      3. Bezirks – oder Kreisverband Zwanzig von Hundert
      4. Ortsverband Dreißig von Hundert

§5 Buchführung

    1. Alle Gebietsvereinigungen sind zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. Hierzu stellt der Bundesvorstand ein einheitliches und für alle verbindliches Buchführungsprogramm zur Verfügung.
    2. Die Gebietsvereinigungen sind verpflichtet, die Buchführung zeitnah vorzunehmen und bis zum 15. des Folgemonates einen Monatsabschluss zu fertigen. Der Monatsabschluss ist bis zum 30. des Folgemonates dem nächst höheren Gebietsvorstand zuzuleiten.
    3. Der Bundesschatzmeister ist befugt, Weisung bzgl. der Buchführung und des Rechenschaftsberichtes nach vorheriger Zustimmung durch den Vorstand zu erlassen.

§6 Haushalt

    1. Der Schatzmeister der jeweiligen Gebietsvereinigung hat zeitgerecht dem Vorstand einen Entwurf eines Haushaltsplanes für das kommende Kalenderjahr vorzulegen.
    2. Der vom Vorstand genehmigte Haushaltsplan ist der Hauptversammlung bzw. dem zuständigen Parteitag spätestens im November des laufenden Geschäftsjahres zur Beratung und Genehmigung vorzulegen. Der Haushaltsplan bedarf für seine Gültigkeit der Zustimmung einer einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten Mitglieder.
    3. Der Vorstand der jeweiligen Gebietsvereinigung leitet den Haushaltsplan in Kopie an die nächst höhere Gliederung weiter. Er verfügt im Rahmen der einzelnen Ansätze des genehmigten Haushaltes über die verfügbaren Mittel auf Grundlage der Satzung.
    4. Eine Aufnahme von Darlehen ist grundsätzlich durch den Bundesvorstand genehmigungspflichtig.

§7 Rechenschaftsbericht

    1. Der Vorstand eines Gebietsverbandes hat den Rechenschaftsbericht eines Kalenderjahres bis zum 30. Januar des Folgejahres abzuschließen. Er ist dem Vorstand der nächst höheren Gebietsvereinigung nach Prüfung durch die Rechnungsprüfer bis spätestens 15. Februar zuzuleiten.
    2. Die übergeordneten Gebietsverbände fassen die Rechenschaftsberichte bis zum 18. Februar zusammen und leiten die Zusammenfassung nach Prüfung durch die Rechnungsprüfer bis zum 15. März an den Landesvorstand weiter der wiederum die dann zu erfolgende Zusammenfassung nach Rechnungsprüfung durch die Prüfer bis zum 31. März an den Bundesvorstand weiterleitet.
    3. Der Bundesvorstand leitet den Gesamtrechenschaftsbericht nach Prüfung durch die Rechnungsprüfer an den den festgelegten Wirtschaftsprüfer bis zum30. Mai zur Erteilung des endgültigen Testates weiter.
    4. Der vom Wirtschaftsprüfer testierte Rechenschaftsbericht der Partei LED ist bis spätestens zum 30. September des auf die Rechnungslegung folgenden Jahres dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zwecks Erhalt der staatlichen Parteienfinanzierung vorzulegen.
    5. Gebietsvereinigungen, welche ihren jeweiligen Rechenschaftsbericht nicht zeitgerecht vorlegen und damit den Gesamtrechenschaftsbericht gefährden, werden mit einem Ordnungsgeld, welches durch den jeweils höheren Vorstand einer Gebietsvereinigung festgelegt wird, belegt. Bei wiederholten Verstößen in gleicher Sache verliert dieser Gebietsverband seinen Anspruch aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

§8 Änderungen, Inkrafttreten

    1. Zur Änderung der Finanz – und Beitragsordnung bedarf es einer 2/3 Mehrheit.
    2. Diese Beitragsordnung tritt zugleich mit der Satzung in Kraft. Die neue Finmanz – und Beitragsordnung wurde von der Gründungsversammlung am

17. Juni. 2015 beschlossen.

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