Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
z.H. Herrn Volker Schebesta MdL
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Pforzheim, 15.03.2017

Offener Brief bezüglich des erforderlichen Erhalts der Schulerweiterungsfläche „Am Nagoldhang“ der Otterstein-Schulen in Pforzheim

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Volker Schebesta!
Sehr geehrter Herr Regierungsdirektor Tillmann Schwarz!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gert Hager!

Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass die Stadt Pforzheim unter der Führung von Herrn OB Hager trotz aller Proteste und Einwände von uns Eltern und Bürgern unbeirrt die Wohnbebauung auf der für die beiden Otterstein-Schulen reservierten Schulerweiterungsfläche weiter vorantreibt. Seit über einem Jahr setzen wir uns nun für den Erhalt der Schulerweiterungsfläche ein. Da wir bisher von Seiten der Stadtverwaltung keine positiven Reaktionen erhalten haben, wenden uns nun auch an Sie.

Die Fläche zur Schulerweiterung wird dringend benötigt. Obwohl die Missstände an beiden Schulen lange bekannt sind, verschließt die Stadt Pforzheim weiterhin die Augen:

Schon seit Jahren leiden beide Otterstein-Schulen (Realschule und Werkrealschule) unter sehr beengten Verhältnissen. Es fehlen Klassen- und Fachräume. Andere Räume mussten deshalb schon zweckentfremdet und in Klassenräume umgewandelt werden. Zwei Klassen der Realschule und die Vorbereitungsklasse verfügen über keinen eigenen Klassenraum. Die Schüler der 10. Klasse der Werkrealschule waren in ihrem entscheidenden Abschlussjahr wegen Platzmangels gezwungen, auf andere Schulen zu wechseln. Die Aufnahme von weiteren Schülern müssen die Rektoren immer wieder wegen Platzmangels ablehnen. Ebenso gelingt die angestrebte Zusammenarbeit von ansässigen Firmen mit den Schulen nicht, weil die entsprechenden Räume fehlen. Niemand wagt mehr unter den gegebenen räumlichen Umständen die Teilhabe an den aktuellen Fördermaßnahmen von Land und Bund, wie Stärkung der Realschulen mit Poolstunden und Digitalisierung, auch nur in Erwägung zu ziehen.

Eine zusätzliche Verschärfung der Raumnot ist vorhersehbar, schließlich wird im Einzugsgebiet der Otterstein-Schulen durch verschiedene Neubauprojekte in umfangreichem Maße weiterer Wohnraum geschaffen. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung in Pforzheim durch Zuzug und hohe Geburtenraten insgesamt stark wächst.

Die Wegnahme der Schulerweiterungsfläche wäre das Aus für die künftige Weiterentwicklung der Otterstein-Schulen. Ein Ausbau der Schulen an diesem wichtigen und stark nachgefragten Standort wäre unmöglich.

Unseres Erachtens steht die Stadt als Schulträger in der Verantwortung, mit genügend gut ausgestatteten und gut erhaltenen Räumen an den Schulen den Bildungserfolg der nachwachsenden Generationen zu sichern. Nur so kann der Übergang in Ausbildung gelingen und Jugendarbeitslosigkeit verhindert werden. Gerade Pforzheim kämpft um Neuansiedlung von Gewerbe! Gerne wird – trotz aller Wahlversprechen – vergessen, dass in Bildung mehr investiert werden sollte: Ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Arbeitskräften ist einer der wichtigsten Standortkriterien für Investitionen.

Wir weisen darauf hin, dass die Stadt Pforzheim schon zu lange viel zu wenig finanzielle Mittel in ihre Schulen und allgemein in Bildung investiert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt auch noch die Schulerweiterungsfläche der Otterstein-Schulen zweckentfremdet mit Wohnungen zu bebauen, ist kontraproduktiv. Eine innovative, nachhaltige und zukunftsorientierte Schulentwicklung sieht anders aus.

In der Öffentlichkeit rechtfertigt die Stadt ihre geplante Bebauung mit dem Neubau einer kleinen Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern. Doch aus der angekündigten „kleinen“ und „einfachen“ Gemeinschaftsunterkunft wurde im Laufe der Zeit ein großer und exklusiver Wohnhauskomplex aus zwei viergeschossigen Gebäuden und mit Tiefgarage. Anstatt 900 qm sollen nun auf einmal rund 3.000 qm bebaut werden. Geplant sind 19 Mietwohnungen, davon 4 Penthouse-Wohnungen mit großen Dachterrassen. Weiterhin ist eine fragwürdige Mischnutzung beabsichtigt, d.h. 14 hochwertige Wohnappartments für zahlungskräftige Kunden und 5 Wohnungen für Asylbewerber werden zusammengelegt. In dem Gebäudekomplex werden also neben rund 40 Asylbewerbern überraschenderweise weitere Mietparteien mit mindestens weiteren 40 Personen untergebracht.

Dabei wird inzwischen klar, dass die „Asylunterbringung“ instrumentalisiert wird, um die Öffentlichkeit und die Stadträte positiv zu stimmen für die Idee, ein Wohnungsbauprojekt auf der Schulerweiterungsfläche der Otterstein-Schulen zu errichten.

Absurd ist auch, dass die Stadt, trotz ihrer desaströsen finanziellen Situation, ihre Schulerweiterungsfläche – welche gleichzeitig ein teures und begehrtes Grundstück in bester Wohnlage ist – per Erbpachtvertrag der Baugenossenschaft Familienheim zur langen Nutzung anbietet.

Damit die Baugenossenschaft diese Mietshäuser bauen darf, hat die Stadt den Bebauungsplan „Am Nagoldhang/Staigäckerweg“ aufgestellt. In einem „beschleunigten Verfahren“ wird die Umwandlung der Schulerweiterungsfläche in ein Allgemeines Wohngebiet betrieben. Am 15.11.2016 hat die Mehrheit des Gemeinderats – trotz Bedenken einiger Stadträte und vielfachen Protestes – der Fortsetzung des Verfahrens zugestimmt. Die Offenlage erfolgte vom 23.01. bis 24.02.2017.

Die Entscheidung der Stadt Pforzheim, die Schulerweiterungsfläche der Otterstein-Schulen aufzugeben und zuzubauen, wird von uns und vielen weiteren Eltern und Bürgern nicht mit getragen. Unserer Ansicht nach ist diese Entscheidung bildungspolitisch falsch. Die Schulerweiterungsfläche ist zu erhalten und darf nicht Gewinnabsichten von Immobilienunternehmungen geopfert werden – der Bebauungsplan sollte zurückgezogen werden!

Da – wie beschrieben – im Laufe des Verfahrens diverse Ungereimtheiten ans Licht kamen, die Fragen über die Rechtmäßigkeit aufwerfen, bitten wir um Prüfung des Sachverhaltes.

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Kubisch
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